200.000 Menschen bei DGB-Großkundgebungen

Mit seinen Großkundgebungen in fünf Großstädten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Bewegung in die Diskussion über die Reformpolitik in Deutschland gebracht. 200.000 Menschen folgten dem Aufruf des DGB unter dem Motto: "Das geht besser! Aber nicht von allein."

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert".

"Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Michael Sommer weiter, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge der Nazis.

Als Alternativen zu den von der Regierung geplanten Reformvorhaben nannte Sommer: Statt die Renten durch die Rente mit 67 zu kürzen, sollten Politik und Wirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen überhaupt bis 65 arbeiten können. Statt die Axt an das solidarische Gesundheitssystem zu legen, sollten die gesetzlichen Krankenkassen durch Steuern und durch Beiträge der privaten Kassen stabilisiert werden. Statt Armutslöhnen sollte es Mindestlöhne geben. "Wir erwarten, dass der Gesetzgeber bei den Arbeitseinkommen endlich eine Grenze nach unten einzieht", sagte Michael Sommer. "Stundenlöhne von 3,50 Euro sind und bleiben ein Skandal."

Die Kundgebungen richteten sich auch gegen das zunehmend unanständige Verhalten in der Wirtschaft. Insbesondere gegen diejenigen Manager, sagte Michael Sommer, "die Tausende von Arbeitsplätzen vernichten, "und dabei nicht vergessen, ihre eigenen Bezüge kräftig zu erhöhen". Angesichts von 50.000 jungen Menschen, die in diesem Jahr noch keine Lehrstelle gefunden haben, forderte Michael Sommer die Einführung einer Ausbildungsumlage. "Wer nicht ausbildet, der muss zahlen."

Sommer bezeichnete den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende." Bereits jetzt sei es gelungen, "die verbreitete Politikverdrossenheit zu überwinden und Menschen für eine bessere Politik in Bewegung zu setzen". Damit, so der DGB-Vorsitzende, "ist der 21. Oktober ein guter Tag für die Demokratie."

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Gewerkschaftsbund