Merkel: EU-Fördergelder nicht als Druckmittel einsetzen

Angela Merkel Bild: European People's Party, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Wörtlich sagt sie in einem Exklusivinterview (WDR) für das ARD-Europamagazin (Das Erste, 26.03.2017, 12.45 Uhr) am Rande des EU-Sondergipfels in Rom: "Ich möchte heute in diesem Interview keine Drohung aussprechen, sondern ich möchte darauf hinwirken, dass die Rechtsstaatlichkeit, so wie wir sie erwarten, überall in Europa eingehalten wird."

Rechtsstaatlichkeit und Freiheit seien Werte als solche. Bei Ländern, die Anlass zur Sorge geben, setze sie auf das Gespräch.

Ebenso lehnt die Bundeskanzlerin den Vorschlag von Außenminister Sigmar Gabriel, dass Deutschland viel mehr Geld in den EU-Haushalt geben soll, um die Lücke zu schließen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entsteht, ab. Allerdings hält sie es für möglich, dass mehr Belastungen auf Deutschland und die übrigen verbleibenden Mitgliedsländer für bestimmte Projekte zukommen könnten. Dazu zählt sie die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Grenzsicherung.

Angesichts des großen Wohlstandsgefälles in der EU verweist Angela Merkel auf die deutschen Erfahrungen: "Wir sehen ja am Gelingen der Deutschen Einheit, wie lange es dauert und wie viel Geld da auch schon natürlich investiert wurde, um gleiche Lebensverhältnisse zum Beispiel in Deutschland herzustellen."

Eine Lösung sieht sie auch im Bürokratieabbau, um gerade auch jüngeren Mitgliedsstaaten mehr Raum zu geben und sich zu entwickeln. So bringt sie etwa die Erhöhung der Ausschreibungsgrenzen für öffentliche Investitionen ins Spiel, so dass nicht alles europaweit ausgeschrieben werden müsse.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)