CDU stellt Digital-Strategie an erste Stelle
Archivmeldung vom 03.06.2019
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Freigeschaltet durch André OttDie CDU stellt eine neue Digital-Strategie an erste Stelle. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis bei der Europawahl werde nun zuerst eine "Digital-Charta" bis zum Parteitag im November erarbeitet und dort in den Mittelpunkt gerückt, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer Vorstandsklausur.
Auf dieser sei kontrovers diskutiert worden. Beim Thema Klimaschutz will die CDU demnach vom Kohle-Kompromiss nicht abrücken, so AKK. Allerdings sollen Vorschläge für ein neues Mobilitätskonzept erarbeitet werden, in der Steuer- und Abgabenpolitik sollen Anreize für Investitionen in Klimaschutz gesetzt werden. Energiesteuern, -abgaben und -umlagen seien klimapolitisch oft unwirksam. Das dritte große Thema sei "Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse", so Kramp-Karrenbauer. Das Ziel sei Wahlfreiheit. Jeder solle dort arbeiten und leben wo er wolle, sagte die CDU-Chefin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur