Sahra Wagenknecht: Bankenunion ist Lebensversicherung für Zombie-Banken

Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de

"Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen weiter: "Die Bankenaufsicht war bereits vor der Krise in den meisten EU-Mitgliedstaaten in der Verantwortung der Zentralbanken. Diese haben Vermögenspreisblasen bzw. die Entwicklungen im Bankensektor ignoriert. Die Europäische Zentralbank ist eng in die Interessen des Finanzsektors verstrickt und unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Die EZB wird aufgrund ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und Chefaufseher permanenten Interessenkonflikten unterliegen. Nicht einmal die Forderung, die Sitzungsprotokolle der EZB nach dem Vorbild der US-Federal Reserve offenzulegen, wurde erfüllt. Der Beifall von SPD und Grünen zur Aufsichtsstruktur ist daher völlig unbegreiflich.

Das Fernziel der Bankenunion ist darüber hinaus, die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken für marode Großbanken anzuzapfen. Ein echtes Abwicklungsregime bzw. die Gläubigerhaftung stehen hingegen weiter in den Sternen. Ein solcher Blankoscheck für Großbanken wird auch Begehrlichkeiten wecken, marode Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Steuergeldern zu rekapitalisieren.

DIE LINKE fordert eine Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken bzw. eine kontrollierte Teilinsolvenz von Großbanken. Nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe statt die Versenkung weiterer Steuermilliarden in Zombie-Banken."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)