Doppelte Staatsangehörigkeit: CDU droht mit Abbruch der Verhandlungen

Thomas Strobl (2010)

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Die CDU hat die SPD aufgefordert, einen Länder-Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit zurückzuziehen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen zur Neuregelung geben, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Stobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er reagierte auf einen Bundesratsantrag von drei rot-grün regierte Ländern. Ihr Vorschlag setzt sich über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hinweg. Es bedürfe nun eines "glasklaren Wortes der SPD-Spitze", so Strobl.

Strobl weiter: "Der Länder-Entwurf wandert faktisch in den Papierkorb, dann kann man weiter reden. Wenn nicht gibt es keine Verhandlungen und die Rechtslage bleibt wie sie ist. Diese Blockade hätte die SPD selbst zu verantworten. Die Union kann auch mit dem bestehenden Staatsbürgerschaftsrecht leben." Die SPD versuche, so Strobl, "durch solche Geisterfahrten sich Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei warm zu halten. Das wird auf die Dauer nicht gutgehen können". Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, distanzierte sich von dem Länder-Entwurf. Sie sagte der F.A.S.: "Wir müssen für die betroffenen Menschen und für die Verwaltung in den Gemeinden eine gute und praktikable Lösung erzielen. Grundlage von Union und SPD ist der Koalitionsvertrag, auf dessen Basis wir gemeinsam an einer gesetzlichen Regelung arbeiten." Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der F.A.S.: "Die SPD-Ministerpräsidenten haben offensichtlich nach der Rückkehr in ihre Hofburgen vergessen, dass sie selbst den Koalitionsvertrag mit verhandelt und ihm zugestimmt haben. Insofern ist die Bundesratsinitiative mehr als verwunderlich"

Quelle: dts Nachrichtenagentur