Campact: "Merkel spielt bei Parteisponsoring auf Zeit"

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden. Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende jedoch.

"Was gibt es denn da noch zu prüfen? Der Sachverhalt ist doch völlig eindeutig: Im Parteiengesetz fehlen Transparenz-Regeln für das Parteisponsoring. Diese Grauzone muss schleunigst beseitigt werden. Sonst kann das Sponsoring dazu missbraucht werden, die Herkunft von Parteispenden zu verschleiern", sagte Yves Venedey, Pressesprecher von Campact. "Die Kanzlerin will sich nicht festlegen und spielt auf Zeit. Sie setzt offenbar darauf, dass das Thema irgendwann wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Wir werden deshalb weiter Druck für eine weitreichende Verschärfung des Parteiengesetzes machen."

Innerhalb weniger Tage haben bereits über 15.000 Menschen im Internet einen gemeinsamen Aufruf von Campact, Transparency International Deutschland, Lobby Control und Mehr Demokratie für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung unterzeichnet. Auf der Internetseite www.parteifinanzen.de unterschrieben bis Sonntag morgen 13.745 Menschen und auf der Seite www.lobbycontrol.de weitere 1778 Bürger/innen. In dem Aufruf wird gefordert, für das Parteisponsoring müssten künftig dieselben Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden. Außerdem soll ein Parteispender oder -sponsor maximal 50.000 Euro im Jahr an eine Partei spenden oder sponsorn dürfen. Ferner solle nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiges Gremium über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen, fordern die Unterzeichnenden.

"Nur wenn der öffentliche Druck stark genug ist, wird es zu einer echten Verschärfung des Parteiengesetzes kommen. Darum ist es wichtig, dass noch viel mehr Menschen unseren Appell unterschreiben", sagte Venedey.

Quelle:  Campact e.V.