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Walter-Borjans erwartet keinen Nachtragshaushalt

Archivmeldung vom 04.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Norbert Walter-Borjans (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend zu einem Nachtragshaushalt führen werden. "Es ist genau für die was dabei rausgekommen, die jetzt am stärksten unter Druck sind - Familien, Firmen, Kultur und Gastronomie", sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Auch das Volumen der Beschlüsse sei innerhalb des aktuellen Haushalts abzubilden. "Wir brauchen - jedenfalls nach dem, was wir bisher wissen - keinen Nachtragshaushalt", so der SPD-Vorsitzende.

Das sei auch verantwortlich, was die Finanzpolitik angehe. Union und SPD hatten sich beim Koalitionsausschuss unter anderem darauf geeinigt, dass erwachsene Grundsicherungsempfänger eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro erhalten sollen. Zudem soll es für Familien einen einmaligen Kinderbonus geben. Pro Kind wird auf das Kindergeld demnach ein Bonus von 150 Euro gewährt. Er soll nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Unterdessen soll die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Zudem wird das Kulturhilfeprogramm "Neustart Kultur" mit einer weiteren Milliarde Euro unterstützt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur