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Innenministerin will nächste Woche Abschiebebeauftragten benennen

Archivmeldung vom 03.12.2022

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Nancy Faeser (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP um die Ernennung eines Sonderbevollmächtigten für Migration in der Bundesregierung steht kurz vor dem Ende. Die "Bild" schreibt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle nächste Woche ein Machtwort sprechen und beide Parteien zur Einigung auffordern.

Sollte das nicht zum Erfolg führen, werde Faeser den Posten selbstständig besetzen. "Bild" beruft sich auf Regierungs- und Koalitionskreise. In Faesers Ministerium seien schon vor einiger Zeit die Arbeitsstrukturen für den Sonderbevollmächtigten aufgebaut worden, hieß es. Wie die Zeitung weiter schreibt, hat die FDP das Vorschlagsrecht und will den ehemaligen Flüchtlingsminister von NRW, Joachim Stamp, auf dem Posten sehen. Das Auswärtige Amt beharrt jedoch auf seiner Zuständigkeit und blockiert die Personalie bisher, heißt es in dem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur