Ebner-Steiner: Bayerns pseudo-‚Heimatministerium‘ gehört ins Heimatmuseum

Bild: AfD / Pixabay

Zum fünfjährigen Bestehen des bayerischen Heimatministeriums fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, dessen Abschaffung. Das Heimatministerium sei ein Fall für das Museum, so die AfD-Politikerin und stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Bayern.

„Es handelt sich um ein reines Symbolministerium das werbewirksam besondere heimatliche Fürsorge der CSU-geführten Landesregierungen suggerieren soll“, sagt die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. Das Ministerium könne nicht eigenständig arbeiten, weil es nur ein nur Teil des Finanzministeriums sei. Die in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben der ländlichen Strukturförderung würden seit Jahrzehnten von den anderen fachlich zuständigen Ministerien wahrgenommen werden. Der Ausbau des Breitbandnetzes und ein schnelles Internet lägen im Kompetenzbereich des neu geschaffene Digitalministeriums, so Ebner-Steiner.

Letztendlich instrumentalisiere die Bayerische Staatsregierung durch die Verwendung der Bezeichnung ‚Heimat‘ einen emotional positiv besetzten Begriff, ohne diesen mit praktischen Leben zu erfüllen. Die CSU schuf „nur neue Türschilder und Prospekte, aber keine Arbeitseffizienz oder konkrete Verbesserungen für die Bürger in Regionen“. Die Zuordnung von Aufgabenteilen aus anderen Ministerien verhindere Synergieeffekte, verursache höhere Kosten und sei mit mehr Koordinierungsaufwand verbunden. „Die Depandance des Heimatministeriums in Nürnberg hat bei Gründung nur den täglichen Weg zur Arbeit für den damaligen Finanzminister und heutigen Ministerpräsidenten, Markus Söder, verkürzt, der in Nürnberg wohnt“, meinte die AfD-Fraktionsvorsitzende.

Durch Behördenverlagerungen würden lediglich Beamte verlagert, aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Daher lehne die AfD auch die langfristig geplante weitere Verlagerung von 70 Behörden mit Tausenden Mitarbeitern als „unsinnige Luftnummer ab“, sagte die AfD-Abgeordnete aus Deggendorf. Behördenverlagerungen seien zudem kein wirksames Instrument einer aktiven Strukturpolitik, um in ganz Bayern gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fördern. Statt z. B. Teile des Gesundheitsministeriums auszulagern, könne das Geld besser vor Ort in die Krankenversorgung investiert werden.

Aufgestaute Infrastrukturprobleme, wie beim Internetausbau, der Städtebauförderung, der Kinderbetreuung oder der ärztlichen Versorgung auf dem Land, müssten „direkt durch wirksame Maßnahmen behoben werden, anstatt dafür zuständige staatliche Mitarbeiter in entfernte Regionen zu entsenden, wo sie auch nur am Schreibtisch sitzen“, so Ebner-Steiner.

Bei den laufenden Beratungen zum neuen Doppelhaushalt Bayerns, werde man die Etatpositionen für das Heimatministerium besonders gründlich auf den Prüfstand stellen, kündigte Ebner-Steiner an, die Mitglied im Finanzausschuss des Bayerischen Landtags ist.

Quelle: AfD Deutschland