Union und Polizeigewerkschaft für Sicherheits-Abwrackprämie

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Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche schlägt die Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder eine Abwrackprämie für alte Fenster und Türen vor. Wer "alte gegen einbruchhemmende Türen" tauscht, soll demnach mit bis zu 400 Euro belohnt werden. "Das ist ein Vorschlag, der zumindest überlegenswert ist", sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) der "Welt". Er hält zudem gewisse Mindeststandards zur Sicherung von Fenstern und Türen für wichtig, um die Sicherheit der Wohnung deutlich zu erhöhen: "So etwas kann natürlich nur freiwillig geschehen, die Politik kann jedoch finanzielle Anreize setzen."

Auch der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung: "Eine Prämie zur Sicherung von Türen und Fenstern analog der Abwrackprämie sollte durchaus geprüft werden, auch wenn dann an anderer Stelle gespart werden muss."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft plädiert ebenfalls für die Prämie. "Der Staat muss für die Finanzierung einer Abwrackprämie für alte Fenster und Türen einspringen. Was für die Ankurbelung unserer Autoindustrie gut war, muss doch erst recht für die Sicherheit der Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld gelten", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hält dagegen nichts von einer Abwrackprämie. "Bayern wird sich an so einer Abwrackprämie jedenfalls nicht beteiligen", sagte Hermann der "Welt". Eine Finanzierung durch den Staat komme nicht in Frage, weil das einen immensen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten für die Steuerzahler verursachen würde. "Ich rate jedem Hausbesitzer, sich eigenverantwortlich zu schützen", betonte Hermann. Wichtig seien eine verstärkte Polizeipräsenz und konsequente Fahndungsmaßnahmen.

Gegen den Vorschlag von SPD-Landesinnenministern, gesetzliche Mindeststandards bei Neubauten für Fenster und Türen einzuführen, sperrt sich die Union. "Eine Verpflichtung von Bauherrn, mehr in Sicherheit bei Neubauten zu investieren, lehne ich ab. Das würde die Vermietung aller neuen Wohnungen noch teurer machen, weil die höheren Kosten ja auf die Mieter umgelegt werden", sagte Krings. Beim Kampf gegen Einbrüche sollen die Täter und nicht die Opfer bestraft werden. Er hielte es für sinnvoller, Sicherungsmaßnahmen für Häuser und Wohnungen steuerlich besser absetzbar zu machen, damit die Eigentümer selbst entscheiden können.

Auch der hessische Innenminister Rhein sprach sich gegen Mindeststandards aus, die Bauherrn belasten. "Ich lehne die Forderung ab, gesetzliche Sicherheitsstandards in das Baurecht aufzunehmen und damit den Bauherrn per Gesetz Mehrkosten aufzubürden", sagte Rhein (CDU) der "Welt".

Wohnungseinbruch ist ein Topthema der Innenministerkonferenz, die bis Freitag in Osnabrück tagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur