Frauke Petry deutet Rückzug an, falls AfD weiter nach rechts rutscht

Frauke Petry Bild: Der Tempelhofer, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts bewegen. Petry sagte dem Hamburger Magazin stern: "Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?" Sie könne an ihre Partei appellieren und ihre Autorität in die Waagschale werfen. Am Ende aber sei die Ausrichtung der AfD "eine Frage von demokratischen Entscheidungen".

Die "rote Linie" bei der Abgrenzung nach rechts - so Petry zum stern - sei für sie "die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit allem, was dazu gehört. Dazu gehört, dass man Gewalt ablehnt, dass man Rassismus nicht duldet. All' das sollte selbstverständlich sein." Auf die Frage, ob es für sie einen Punkt gibt, wo sie die Entwicklung der AfD als Vorsitzende nicht mehr mittragen könne, sagte Petry: "Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht."

In Stuttgart will die AfD ein Grundsatzprogramm beschließen. Mit diversen Anträgen wollen Anhänger des rechten Flügels die Partei auf einen strikt nationalkonservativen, anti-islamischen Kurs festlegen. Für den Berliner Sozialwissenschaftler David Bebnowski ist die Partei "definitiv auf dem Weg nach rechts". Es gebe in der AfD "Vorstellungswelten, die bis ins Faschistische reichen", warnt Bebnowski im stern. "Dahinter steckt die Konzeption einer tiefgreifenden revolutionären Veränderung. Diese Leute wollen ein anderes Deutschland."

Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über zentrale Forderungen der AfD-Rechten denken. Die 1004 Befragten wurden ohne Hinweis auf die AfD gebeten, Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren.

Dass der Islam als Religion mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, meinen demnach 32 Prozent - darunter 59 Prozent der AfD-Anhänger und 40 Prozent der Ostdeutschen. Eine Mehrheit von 59 Prozent stimmt dieser Position nicht zu. Mit 34 Prozent ist etwa ein Drittel der Befragten für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland, 59 Prozent sind gegen ein solches Verbot.

Die Einführung eines Gesetzes zum Schutz der deutschen Sprache befürwortet eine Mehrheit von 53 Prozent, 42 Prozent lehnen sie ab. In einem Sprachschutzgesetz soll vorgeschrieben werden, dass zum Beispiel englischsprachige Hinweisschilder im öffentlichen Raum immer mit den entsprechenden deutschen Begriffen ergänzt werden müssen.

Nur 10 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Austritt Deutschlands aus dem Verteidigungsbündnis Nato aus, eine breite Mehrheit von 81 Prozent ist dagegen - darunter sogar 84 Prozent der AfD-Anhänger.

24 Prozent der Bundesbürger - darunter 35 Prozent der Ostdeutschen - sind dafür, dass auch legale Schwangerschaftsabbrüche auf Beratungsschein künftig bestraft werden sollen, falls die Zahl der Abtreibungen anders nicht gesenkt werden kann. Über zwei Drittel, nämlich 68 Prozent, lehnen diese Position ab. Abgewiesen wird sie selbst von 72 Prozent der AfD-Anhänger.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 21. und 22. April 2016 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)