SPD-Innenexperte Hartmann hält de Maiziers Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft für unausgegoren

Michael Hartmann Bild: spdfraktion.de

In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren. "Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung".

Der Minister hatte vorgeschlagen, entweder einer Meldebescheinigung oder ein Schulabschlusszeugnis als Nachweis für das Aufwachsen in Deutschland und damit für die Erlangungen eines dauerhaften Doppelpasses anzuerkennen. Es kann gute Gründe geben, warum jemand in Deutschland keinen Schulabschluss erreicht", meinte dagegen Hartmann. Das könnten soziale, aber auch familiäre Umstände sein. "Zu fragen wäre auch, welcher Schulabschluss gelten soll. Der von der Hauptschule? Oder der Berufsabschluss?" Auch erreiche jemand den Abschluss womöglich erst im zweiten oder dritten Anlauf. "Was gilt dann?", so Hartmann. Hier seien noch viele Fragen zu beantworten.

Zugleich widersprach der SPD-Innenexperte der Ansicht von de Maiziere, wonach dass umstrittene Buch von Thilo Sarrazin (SPD) über eine drohende Überfremdung ein Gewinn für die Zuwanderungsdebatte gewesen sei. "Die Debatte um Sarrazin und sein Buch "Deutschland schafft sich ab" hat in erster Linie üble Emotionen geweckt", sagte Hartmann. Denn es sei eine Debatte auf dem Rücken von Menschen gewesen, die in Deutschland eigentlich willkommen sein sollten. "Am Ende hat diese Debatte nicht genützt, sondern geschadet", meinte Hartmann.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)