Klaus Ernst: Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht Gesetzeskraft erlangen", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst.

Als Reaktion auf das das intransparente Vorgehen der Bundesregierung bei der Festsetzung der künftigen Hartz-IV-Regelsätze hat der Parteivorstand der LINKEN die Einsetzung einer externen Kommission von Expertinnen und Experten zur Ermittlung verfassungskonformer Regelsätze beschlossen. Klaus Ernst weiter:

"Wir brauchen neue Wege, weil die Bundesregierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt. Eine externe Kommission aus Expertinnen und Experten, deren Arbeit und Ergebnisse öffentlich nachvollziehbar sind, ist der richtige Ansatz. Wir werden Sachverständige aus Verbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften und Wissenschaft darum bitten, eine verfassungskonforme Regelsatzhöhe zu ermitteln. Das wird eine belastbare Alternative zum ausgekungelten Armutsregelsatz der Bundesregierung.

Der neue Regelsatz darf nicht das Prinzip Armut per Gesetz fortschreiben, sondern muss das Existenzminimum absichern. 370 Euro reichen dafür nie und nimmer. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Union und FDP zugleich die Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose zusammenstreichen wollen. Die Regierung Merkel/Westerwelle nimmt Millionen Menschen jede Chance auf die Teilhabe an der Gesellschaft und ein menschenwürdiges Existenzminimum. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und des asozialen Verfassungsbruchs.

Schwarz-Gelb setzt bei der Ermittlung des Regelsatzes die Willkür fort, mit der Rot-Grün Hartz IV eingeführt hat. Das Urteil von Karlsruhe war auch eine Ohrfeige für SPD und Grüne. Wer das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verwirklichen will, muss aus der Hartz-Logik der Repression und Entwürdigung aussteigen. DIE LINKE fordert SPD und Grüne auf, mit ihr gemeinsam Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht zu erheben."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag