Union will Stromsteuern senken und Netzentgelte halbieren
Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken. Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in der "Welt am Sonntag" an.
"Wir wollen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den
Energiepreisen bereits in den ersten 100 Tagen erreichen", sagte Spahn.
"Das wird über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische
Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte geschehen." Am kommenden
Dienstag will die Fraktion ihr energiepolitisches Programm unter dem
Namen "Neue Energie-Agenda für Deutschland" beschließen.
Die
Netzentgelte sind nach der Strombeschaffung der zweitgrößte Posten auf
der Energierechnung privater Haushalte. Nach der jüngsten
Strompreis-Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) zahlt ein Haushalt mit einem durchschnittlichen
Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr Netzentgelte von 11,53 Cent
pro Kilowattstunde. "Allein beim Netzausbau lassen sich durch
vernünftige Prioritätensetzung zig Milliarden Euro sparen", sagte Spahn.
Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro
Kilowattstunde. Aktuell beträgt sie 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Das
13-seitige energiepolitische Programm der Union beruht vor allem auf
Vorarbeiten von Fraktionsvize Jens Spahn und dem energie- und
klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Jung. Die deutschen
CO2-Sparziele sollen demnach nicht aufgeweicht werden. "Wir stehen zu
den Klimazielen, das ist etwas Konservatives", sagte Jung. "Aber anders
als bei den Grünen gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit
und wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit."
Die Ampelkoalition habe "beim Klimaschutz mit ihrer Überregulierung den
falschen Weg eingeschlagen", sagte Jung. "Der muss korrigiert werden,
nicht das Klimaziel."
"Wir werden die Hebel entschieden umlegen,
um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen: Potenziale aller erneuerbarer
Energien nutzen, Offenheit für alle Farben beim Wasserstoff,
Pragmatismus bei CO2-Abscheidung" kündigte Jung an. "Nur mit
Technologieführerschaft werden wir unsere Klimaziele erreichen und die
international notwendigen Anstöße geben können."
Quelle: dts Nachrichtenagentur