AfD: Schwarz reden, grün handeln: Die CDU setzt in NRW fast keine Abschiebungen durch!

Bild: AfD Deutschland

Es gibt wohl keine andere Partei in Deutschland, bei der zwischen öffentlichen Aussagen und tatsächlichem Handeln eine so große Lücke klafft wie bei der CDU. Während Parteichef Merz sich in Fernsehsendungen heuchlerisch über zu geringe Abschiebe-Zahlen echauffiert, betreibt die CDU in allen von ihr regierten Bundesländern das krasse Gegenteil. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort werden gerade einmal fünf Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben! Der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst, CDU. Der Innenminister: Herbert Reul, CDU. Noch Fragen?

Schon im Koalitionsvertrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatten CDU und Grüne beschlossen, dass auch „abgelehnte“ Asylbewerber – also Migranten ohne Asylgrund – nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten auf die Kommunen verteilt und dort integriert werden sollen. Das ist eben die Folge des albernen „Brandmauer“-Geredes der CDU: Solange man die AfD nicht als Koalitionspartner nutzt, ist die Merz-Partei den Grünen ausgeliefert. Kurzum: Nur mit der AfD kann umgesetzt werden, was Merz und die CDU seit Jahren und Jahrzehnten ebenso vollmundig wie folgenlos ankündigen!"

Quelle: AfD Deutschland