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Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Archivmeldung vom 11.02.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Peter Götz Bild: cducsu.de

Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung der letzten Jahrzehnte vorgelegt hat. Die Kommunen haben viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren."

Götz weiter: "Jetzt sind die Kommunalpolitiker in den SPD-geführten Bundesländern aufgefordert, parteiübergreifend auf ihre Landesregierungen einzuwirken. Die Blockade-Parteitaktik der SPD schadet den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die unklare Haltung der SPD-Ministerpräsidenten und die ungewisse Aussicht sind unbefriedigend. Es besteht die Gefahr, dass die kommunalfreundlichen Aspekte aus der politischen Agenda fallen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion