Rentenbeitragssenkung droht am Bundesrat zu scheitern

Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrates Bild: campsmum / Patrick Jayne and Thomas / de.wikipedia.org

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes droht am Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) droht das entsprechende Gesetz im Bundesrat von zwölf der 16 Länder gekippt zu werden. Da neben den SPD-Ländern auch die fünf von großen Koalitionen regierten Länder gegen die Absenkung sind, zeichnet sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Vorhaben ab.

Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) sagte der Zeitung: "Es gibt einen engen Schulterschluss mit den fünf großen Koalitionen, die alle in dieser Frage einig sind und eine Beitragssenkung auf den niedrigsten Stand seit 1995 ablehnen." Storm kritisierte, dass von der Leyen schon jetzt in einem eigenen Gesetz eine Beitragssenkung festschreiben will und bezeichnete dies als "Provokation". Es wäre vollkommen falsch, jetzt die Rücklagen der Rentenkasse zu leeren, zumal schon in wenigen Monaten ein Reformpaket beschlossen werden solle, mit dem erhebliche neue Lasten auf den Beitragszahler zukämen. "Eine solche Politik wäre höchst unsolide."

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles setzt auf die Länderkammer. "Die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags wollen wir im Bundesrat verhindern, dabei haben wir auch CDU-Sozialminister an unserer Seite", sagte sie der Zeitung. "Die Rentenbeiträge zu senken ist ein ungedeckter Scheck." Er sei als Wahlgeschenk gedacht und werde spätestens nach der Bundestagswahl 2013 nichts mehr wert sein, sagte die SPD-Politikerin weiter. Sie forderte, die Reserve der Rentenversicherung durch höhere Rücklagen krisensicherer zu machen. Ansonsten drohten die Beiträge später nur umso stärker zu steigen, warnte Nahles mit Blick auf die demografische Entwicklung. "Diese Achterbahnfahrt bei den Beiträgen schadet allen nur."

Quelle: dts Nachrichtenagentur