Söder: Grundrecht auf Asyl muss bleiben

Einwanderer (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz von der CDU ausgelöst hat, sagte Söder: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen."

Es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa tatsächlich ein gemeinsames Asylrecht geben werde. "Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren. Das werden wir im Europawahlkampf deutlich herausstellen." Im Streit über den UN-Migrationspakt widersprach Söder denjenigen um den CDU-Politiker Jens Spahn, die einen Beitritt Deutschlands zum Pakt ablehnen. Söder sagte: "Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll."

Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. "Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht", so Söder weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur