Landtag beschließt versammlungsfeindliches Versammlungsgesetz

Deutsche unter pauschalem Kriminalitätsverdacht von Seiten der Parteien? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Am Mittwoch hat der Landtag NRW mit den Stimmen der CDU und FDP das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Die Piratenpartei NRW lehnt dieses Gesetz ab. Die von der FDP versprochenen Entschärfungen des ursprünglichen Entwurfes sind Makulatur [1], einer liberalen Partei unwürdig. Das Gesetz bleibt weiterhin ein grundgesetzwidriges Demonstrationsverhinderungsgesetz.

Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW und Listenkandidatin zur Landtagswahl kritisiert: "Die Hürden für Anmeldende und Organisator:innen von Demos bleiben unverhältnismäßig hoch. Das sogenannte Störungsverbot ist nicht aufgehoben, sondern erschwert antifaschistische Gegendemonstrationen. Die Landesregierung sieht in zivilem Protest eine potenzielle Gefahr, die verhindert werden soll. Schwarz-Gelb gehört 2022 abgewählt."

Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz und auf Platz drei der Landesliste zur Landtagswahl ergänzt: "Nordrhein-Westfalen braucht kein eigenes Versammlungsgesetz, vorallem keines, welches das Recht auf Versammlung gegenüber dem bisherigen Bundesgesetz unnötig einschränkt. Bild- und Tonaufnahmen sind auch nach den Änderungen Bestandteil, Videoüberwachung auch aus der Luft mit Hilfe von Drohnen möglich. Das und vieles mehr zeugt von einem enormen Misstrauen der Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung."

Die PIRATEN NRW engagieren sich seit Anfang des Jahres im Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen!".Das Bündnis kündigte bereits an, weiterhin Druck zu machen und zusätzlich alle juristischen Schritte dagegen auszuschöpfen [2]

Datenbasis:

• [1] Beschlussempfehlung des Innenausschusses: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15915.pdf

• [2] Pressemitteilung vom 08.12.: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)