Berlin: Der Rechtsstaat setzt sich gegen die linksextreme Besetzerszene durch

Georg Pazderski (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die Räumung des symbolträchtigen Hausprojekts „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain ist beendet. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist erleichtert, dass sich der Rechtsstaat heute gegen die linksextremen Besetzer durchgesetzt hat: „Ich danke den eingesetzten Polizeikräften aus ganz Deutschland für ihr besonnenes und konsequentes Vorgehen."

Pazderski weiter: "Gleichzeitig hoffe ich, dass es im Laufe des Wochenendes zu keinen weiteren linkextremen Übergriffen mehr kommt, wie die Berliner sie diese Woche ertragen und insbesondere durch den terroristischen Angriff auf die S-Bahn bis heute ausbaden müssen.

Mit dem erfolgreichen Ende der staatsfeindlichen Zelle „Liebig34“ darf aber der Kampf gegen den Linksextremismus nicht zu Ende sein. Als nächstes muss die die Rigaer Straße 94 geräumt werden. Auch muss der Kampf gegen die zahlreichen gewalttätigen linken Gruppe nun endlich mit Hochdruck aufgenommen werden. Ausnahmslos alle Straftäter aus dieser Szene sind zu identifizieren und festzunehmen.“

Zudem erneuerte Pazderski seine Kritik am Totalversagen des rotrotgrünen Senats: „Obwohl Linke und Grüne sich schützend vor die Liebig34-Extremisten gestellt haben, um den Rechtsstaat auszuhebeln, schweigt die SPD seit Tagen beharrlich. Nächtliche Krawalle, brennende Autos, Terrorangriffe auf Polizei, Justiz und Infrastruktur wurden achselzuckend geduldet, als wären sie das Normalste der Welt. In dieser Woche hat sich deutlich gezeigt, wessen Geistes Kind die politischen Partner des Regierenden Bürgermeisters sind: Es handelt sich um linksextreme Staatsfeinde!

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, endlich klar Farbe zu bekennen: Steht er aus egoistischem Interesse am Machterhalt treu an der Seite seiner linksgrünen Koalitionsgenossen oder stellt er sich endlich gegen linke Krawallmacher und damit auf die Seite der Bürger unserer Stadt, die stets die Zeche zahlen müssen. Herr Müller, bekennen Sie sich endlich!“

Quelle: AfD Deutschland