Rettungspaketkritiker von Stetten: "Ich bin feige und stimme mit Nein, weil ich mich nicht traue, das geltende Recht so zu verbiegen wie andere"

Christian von Stetten

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Als "Helden" bezeichnet der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Finanzexperte Christian Freiherr von Stetten die Parlamentskollegen, die am Mittwoch im Bundestag mit Ja beim dritten Rettungspaket für Griechenland stimmen wollen.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, sagte von Stetten: "Die Ja-Sager sind Helden, weil sie den Zusagen einer EU-Kommission und einer EZB in der Griechenland-Politik vertrauen, die das europäische Recht in beispielloser Form gebogen haben." Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sei "nicht gegeben", sagt von Stetten. Deshalb sei auch der IWF ausgestiegen. Der Abgeordnete bestätigt, dass er "natürlich" im Bundestag wieder mit Nein stimmen werde. "Ich bin feige und bleibe bei einem Nein, weil ich mich nicht traue, das geltende Recht zu missachten." Es sei "ein Skandal, dass jetzt wieder derart viele ungedeckte Schecks ausgestellt werden und deren Einlösung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird". Gleichzeitig stellte von Stetten klar, dass Volker Kauder "ein guter Fraktionsvorsitzender" sei, "den wir auf jeden Fall behalten müssen". Nur bei Griechenland gebe es unterschiedlicher Auffassung aber ansonsten garantiere Kauder ein gutes Fraktionsklima und ein faires Miteinander. "Weder die Autorität von Angela Merkel noch die von Volker Kauder ist mit der Abstimmung am Mittwoch gefährdet, unabhängig davon, ob es mehr oder weniger Zustimmung als beim letzten Mal geben wird."

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)