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Bosbach für Verbot von Sympathiebekundungen für Terrorgruppen

Archivmeldung vom 15.08.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Bosbach

Foto: Laurence Chaperon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat gefordert, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. "Jetzt zeigt sich, wie problematisch es war, dass Rot-Grün 2002 beschlossen hat, die Sympathiebekundungen für Terrororganisationen straflos zu stellen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses der "Frankfurter Rundschau" angesichts von mehreren Vorfällen, in denen radikale Islamisten sich mit der Fahne der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) gezeigt haben.

Seit der Gesetzesänderung ist nach Angaben von Bosbach nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal. "Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben aber gezeigt, wie wichtig auch ein Verbot der Sympathiewerbung wäre."

Wenn IS-Anhänger in Deutschland auf Demonstrationen die schwarze Flagge zeigen dürften und dadurch zur Eskalation beitrügen, gefährde dies auch die öffentliche Sicherheit, warnte Bosbach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur