Thierse für Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Wolfgang Thierse Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat 25 Jahre nach dem Beschluss des Bundestages, Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen, für einen Komplettumzug aller Ministerien plädiert. "Die Gründe, die für eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sprachen, waren gewichtig", sagte er der "Berliner Zeitung".

"Es ging um die Mehrheit für Berlin und damit auch um Fairness gegenüber Bonn. Aber all das, was im Bonn-Berlin-Gesetz steht, ist umgesetzt." Bonn habe über die Jahre hin Milliarden-Beträge bekommen. "Es gibt große Unternehmen. Bonn geht es wirtschaftlich gut. Die Sorge, dass Bonn dramatisch verliert, ist nicht eingetreten."

Thierse fügte hinzu: "Deshalb ist die Ablehnung weiterer Schritte in Richtung Berlin nicht mehr wirklich gerechtfertigt. Außerdem entstehen durch die Aufteilung Reibungsverluste und Kosten. Es macht auf Dauer keinen Sinn, wenn Mitarbeiterschaften geteilt werden – trotz aller modernen Technik." So betrage der Bonner Anteil an den Planstellen immer noch 36 Prozent. Zugleich werde für 2016 eine Steigerung des Anteils der Dienstreisen um 18 Prozent auf 22.281 erwartet. Die Ausgaben dafür würden gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 402.000 Euro, also um 9,3 Prozent, auf 4,7 Millionen Euro steigen. "Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr", betonte der SPD-Politiker. "Es zeigt nur, dass wirkliche Regierungsarbeit nicht an zwei getrennten Orten stattfinden kann. Man sollte darum alle Regierungsfunktionen in Berlin konzentrieren – und nur bestimmte, personell nicht geringe Dienstleistungsfunktionen, die zum Regieren gehören, in Bonn belassen." Aus diesem Grund solle man "ein neues Gesetz machen, ein Abschlussgesetz oder wie immer man das nennt. In dem müsste stehen: Der Bund hat seine Verpflichtungen gegenüber Bonn erfüllt, damit ist das Bonn-Berlin-Gesetz erfüllt. Und wir schreiben ein neues Gesetz, in dem meinetwegen dann auch abschließende Verpflichtungen gegenüber Bonn enthalten sein könnten."

Der Bundestag votierte am 20. Juni 1991 nach einer über zehnstündigen und teils dramatischen Debatte mit 338 zu 320 Stimmen für den Antrag "Vollendung der Einheit Deutschlands", der den Umzug vorsah. Noch wenige Tage vorher hatte eine Umfrage unter den Abgeordneten eine andere Mehrheit ergeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur