SPD will bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen

Die SPD ist an allen Fronten in der Dauerkritik - selbst intern (Symbolbild)

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Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen. "Die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel hat für Klarheit gesorgt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmer (SPD) der "Welt".

Dittmer weiter: "Wir sollten nun auch bei anderen stark frequentierten öffentlichen Räumen auf eine bundeseinheitliche Maskenpflicht setzen". Diese Maßnahme setze die erfolgreiche Strategie stringent fort und sorge für mehr Sicherheit. Vor der für Dienstag geplanten Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich Dittmar dafür aus, dass "wir uns wieder stärker auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln konzentrieren".

Dies gelte für die "Begrenzung privater Veranstaltungen, eine bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie und einheitliche Quarantäne-Strategien". Ebenfalls für eine bundesweit einheitliche Obergrenze für die Teilnehmerzahl an privaten Feiern spricht sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), aus. "Maximal 50 Teilnehmer hielte ich angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens für angemessen", sagte Maag. Weitere generelle Verschärfungen des Corona-Regelwerks sowie die von der SPD geford erte einheitliche Maskenpflicht lehnt Maag dagegen ab: "Entsprechende Maßnahmen erfahren eine höhere Akzeptanz, wenn sie auf lokaler Ebene veranlasst werden".

Ein Sprecher des Hamburger Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) sagte dagegen, dass die Hansestadt sich bei der Konferenz am Dienstag für ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen starkmachen werde. Die Konferenz werde sich deshalb nicht mit "weiteren Lockerungen" befassen, sondern damit, "wie unter den besorgniserregenden Infektionszahlen ein erneuter umfassender Lockdown verhindert werden kann", sagte Tschentschers Sprecher Marcel Schweitzer. Hamburgs Bürgermeister ist neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der einzige Regierungschef, der persönlich an der Konferenz im Kanzleramt teilnehmen will. Alle anderen Länderchefs sollen per Videoübertragung zugeschaltet werden. Wie die SPD-Fraktion fordert auch die Linke im Bundestag eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln und eine Maskenpflicht an belebten Orten.

"Es muss bundeseinheitlich festgelegt werden, dass überall dort Masken zu tragen sind, wo der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch für den öffentlichen Raum", sagte Linke-Gesundheitsexperte Achim Kessler. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, sagte dagegen, dass seine Partei weiterhin "nicht von einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite" ausgehe. "Wir halten die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen, kontraproduktiv und somit auch gefährlich für die Gesellschaft." Die Grünen-Fraktion forderte Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, ihre Politik vor allem besser zu erklären.

"Wir sind an einem kritischen Punkt der Pandemie angekommen, an dem wir dringend eine einheitlichere und verständlichere Kommunikation der Regeln benötigen. Bundesregierung und Ministerpräsidenten sollten den Menschen nicht nur sagen, was zu tun ist, sondern auch besser erklären, warum etwas zu tun ist", sagte die gesundheitspol itische Sprecherin Kordula Schulz-Asche. FDP-Gesundheitsexperte Michael Theurer sprach sich gegen weitere konkrete bundespolitische Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung aus. "Die Regeln für private und öffentliche Feiern müssen weiterhin in der Hoheit der Länder sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur