Jochen Stay: Bundesregierung muss sich entscheiden zwischen Gewinn-Interessen der Stromkonzerne und Sicherheit der Bevölkerung

Jochen Stay Bild: .ausgestrahlt

Atomkraftgegner sehen atompolitischen Streit in der Koalition als ersten Erfolg ihrer Proteste. Zum Streit in der Regierungskoalition über die Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die zukünftige Atompolitik sehen wir als ersten Erfolg unserer Proteste der letzten Monate. Das macht uns Mut für die Auseinandersetzungen im Jahr 2010.

Noch im Wahlkampf stritten FDP und Union gemeinsam für Laufzeitverlängerungen. Doch seit der Bundestagswahl bröckelt das Lager der Atomenergie-Befürworter in den Regierungsparteien gewaltig. Viele Anhänger von Schwarz-Gelb sehen den Weiterbetrieb der in die Jahre gekommenen Atommeiler äußerst kritisch. Der rasante Wandel in der Energiestruktur des Landes, hin zu dezentralen und regenerativen Energien, macht die großen und unflexiblen AKW überflüssig.

Da hilft auch kein Gerede von einer Brückentechnologie, da die Atomenergie-Brücke in eine völlig falsche Richtung weist: Mehr strahlender Müll, mehr Leukämie bei Kindern rund um die Kraftwerke, mehr Störfälle und Risiken. Der Weiterbetrieb der Reaktoren blockiert den Weg zu den Erneuerbaren Energien. Jetzt machen die Stromkonzerne und ihrer Lobbyisten in den Regierungsparteien Druck, damit nicht noch vor der Einigung über ein neues Energiekonzept mit Biblis und Neckarwestheim erste Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Dort gehen die im geltenden Atomgesetz festgeschriebenen Produktionskontingente für Atomstrom zur Neige.

So werden diese beiden AKW zum Lackmustest für die energiepolitische Lernfähigkeit der Bundesregierung: Versteht sie sich als Erfüllungsgehilfe für die Gewinn-Interessen der Stromkonzerne oder steht die Sicherheit der Bevölkerung und der klimapolitisch dringend notwendige Umbau der Energieversorgung an erster Stelle?

Die Anti-AKW-Bewegung wird nicht abwarten, wie sich die Bundesregierung entscheidet, sondern sich in den nächsten Monaten offensiv in die Auseinandersetzung einmischen.“ 

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