Merkel lobt den "klugen Mix"

Die große Koalition ist zufrieden mit ihrem Konjunkturpaket gegen die Krise. Sie sieht sich dadurch wieder in einer europäischen Führungsrolle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das neue Konjunkturprogramm als Beleg für die Entschlossenheit der großen Koalition gewertet, der weltweiten Wirtschaftskrise entschlossen entgegenzutreten. Die Regierung habe sich in ihrer Entscheidung für ein zweites Konjunkturpaket nicht an einem Wettlauf um kurzfristige Maßnahmen beteiligt, sondern nach nüchterner Überlegung zum richtigen Zeitpunkt umfassend gehandelt.

Maßstab für den Erfolg des mit 50 Milliarden Euro größten Konjunkturprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik sei die Sicherung von Arbeitsplätzen, sagte die CDU-Chefin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Ziel ihrer Regierung sei, die globale Wirtschaftskrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Steinmeier sagte, Deutschland sei besser als andere europäische Staaten für die Krise gerüstet. Die Politik der Haushaltskonsolidierung, die schon von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeleitet worden sei, habe sich als richtig erwiesen. Das deutsche Maßnahmenpaket könne sich in Europa nicht nur sehen lassen, sondern helfe auch Gesamteuropa, die Krise zu überwinden. Er könne in keinem anderen europäischen Land etwas Besseres sehen. Es sei gelungen, einen klugen Mix aus Maßnahmen zu finden, die sich gegenseitig in ihrer Wirkung verstärkten.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Montagabend auf das Paket verständigt. Geplant sind Steuer- und Abgabensenkungen, Investitionen, Hilfen für Familien, Zuschüsse zum Autokauf und ein Rettungsschirm mit Kredithilfen für Unternehmen. Damit steuert die große Koalition auf eine Rekordverschuldung des Staates zu.

Merkel versicherte, beim neuen Schutzschirm für Unternehmen soll es keine Staatsbeteiligung geben wie bei der Commerzbank. Sie verwies aber auf Fälle in den Bundesländern, wo Ministerpräsidenten eine aktive Industriepolitik betrieben hätten. Dies sei zum Beispiel in Hamburg beim Konsumgüterhersteller Beiersdorf so gewesen. Sie habe diese Länderbeteiligungen nicht kritisiert, sagte Merkel.