NRW-CDU bekräftigt Forderung nach Neuwahlen

Nordrhein-Westfalen

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU. Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als "schwere Niederlage" bezeichnet. "Darüber trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg", sagte Wittke der "Rheinischen Post".

Das Ergebnis ändere aber nichts an der Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen zu verlangen, wenn Rot-Grün keinen verfassungsgemäßen Haushalt für 2011 vorlegen könne. "Dann gibt es wieder eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, und es gibt Neuwahlen", bekräftigte Wittke. CDU-Landeschef Norbert Röttgen habe sich "wie kein anderer" für den frühzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie stark gemacht. Für die NRW-CDU sei es daher keine Frage, dass es nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nur noch darum gehen könne, wie der Ausstieg schneller zu schaffen sei.

Quelle: Rheinische Post