PIRATEN Niedersachsen kritisieren unzureichenden "Harten Lockdown"

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Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das als unzureichend.

"Erneut eine halbherzige Lösung. Dieses rumeiern bei den Einschnitten in die Wirtschaft ist nicht mehr akzeptabel. Appelle, wie sie auch der Marburger Bund zur Ausweitung von Home-Office fordert [2], sind da schon lange nicht mehr ausreichend. Aber lieber setzt man die Beschäftigten weiterhin den vollen öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Arbeitsweg aus und vertraut auf die Regelung, dass am Arbeitsplatz die AHA-Regel funktioniert.

Die Hoffnung darauf stirbt wahrscheinlich zuletzt. An oder mit Corona", stellt Wolf Vincent Lübcke, Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und Kandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] fest. "Aber warum muss eigentlich alles am Laufen gehalten werden? Gerade das, was nicht lebensnotwendig ist, muss auch nicht bereit gestellt werden. [4] Würde beispielsweise VW die Produktion einstellen, auch weil Autohändler nicht zu denen zählen, die offen bleiben, dann wäre gerade in Niedersachsen schon einiges weniger an Menschen in den Betrieben [5]. Alle Tätigkeiten, die nicht aus dem Home-Office erledigt werden können, bei denen ein Kontakt zu anderen Menschen erforderlich ist und die nicht in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen, müssen vorübergehend eingestellt werden.

Denn eins ist doch mal klar: Die 70-80% der nicht nachverfolgbaren Infektionen sind logischerweise nicht auf die nun runter zu fahrenen Bereiche beschränkt. [6] Wenn man den steigenden Inzidenzzahlen einen wirksamen Riegel vorschieben will, dann muss man wirklich einschneidende Maßnahmen treffen. Aber leider ist Politik nur bereit, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Und nicht den, der am erfolgversprechendsten ist."

Herausschieben der Ladenschließungen kontraproduktiv

"Geradezu kontraproduktiv ist zudem, jetzt noch den erst ab Mittwoch schließenden Einzelhandel offen zu lassen", prophezeit Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. "Das wird bundesweit dazu führen, dass sich die Menschen schnell noch in den Innenstädten drängeln, um das zu kaufen, was sie sonst in der letzten Woche vor Weihnachten erledigt hätten. Die vollen Innenstädte der vergangenen Tage haben dazu schon ein Bild abgegeben. Aber das hat die Regierungspolitik in ihrem Elfenbeinturm wohl nicht mitbekommen. Das, was nun als "Harter Lockdown" bezeichnet wird, ist nur ein leicht gestärkter "Lockdown light". Wirkung erzielen wird er nur in geringem Maß, aber nicht so, wie es notwendig wäre."

Gesundheitssystem wird überlastet

"Nun laufen wir sehendes Auges auf eine endgültige Überlastung des Gesundheitssystems zu, welches ohnehin seit Jahren kaputt gespart wird und nun dramatisch droht zu kollabieren. Weil die wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich denen der Menschen vorgezogen werden. Jeder einzelne Mensch, der nun nach einem Herzinfarkt, einem Schlaganfall oder einem Unfall nicht mehr adäquat versorgt werden kann, weil immer mehr Coronapatienten die Intensivstationen und andere Bereiche belegen [8], geht auf das Konto dieser Politik," ergänzt Uwe Kopec, Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zu Bundestagswahl 2021 mit dem Schwerpunkt Pflegepolitik. "Aber so etwas wird offenbar als Kollateralschaden abgetan, dabei sind auch diese Menschen Opfer der Pandemie. Denn nicht nur durch das Virus tötet, sondern eben auch, dass es nicht genügend Personal für die belegten Betten gibt [9]. Einmal mehr wirkt Corona wie ein Brennglas, unter dem die dauerhaft vernachlässigten gesellschaftlich wichtigsten Themen sichtbar werden. Leider bestehen berechtigte Zweifel, dass dies nach Abschluss dieser Pandemie noch eine Rolle spielt in der täglichen Politik. Daher: Massive Änderungen im Bereich Gesundheitsvor- und Versorgung. Jetzt!"

[1] https://ots.de/jnB69u

[2] https://ots.de/zShANA

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://ots.de/Q78Ovi

[5] https://ots.de/yACKb0

[6] https://ots.de/rZeehZ

[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[8] https://www.swr.de/swraktuell/corona-lage-auf-den-intensivstationen-100.html

[9] https://ots.de/MoOBaA

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)