NRW fordert für alle Banken Melde-Pflicht für alle Zinserträge zur Steuererklärung

Archivmeldung vom 18.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Norbert Walter-Borjans

Foto: Finanzministerium NRW
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Finanzminister Walter-Borjans will Kunden von Geldinstituten wie Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer behandeln. Bielefeld NRW wird weiter Steuer-CDs ankaufen, um Steuersünder zu jagen. Das sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Solange die Banken nicht wie jeder Arbeitgeber auch alle Daten über ihre Kunden an die Finanzbehörden weitergeben, werde man auf dieses Mittel zurückgreifen. Walter-Borjans: "Bevor ich den Steuerehrlichen mehr aufbürde, muss ich die Unehrlichen dazu bringen, ihren Anteil zu zahlen.

Das haben wir erfolgreich gemacht. Die CDs waren der einzige Weg, dieses Loch zu stopfen. Wir haben rund 18 Millionen Euro für elf CDs investiert, zur einen Hälfte vom Bund bezahlt, zur anderen von den Ländern. Durch Steuernachzahlungen und Geldbußen vor allem von Banken sind der Allgemeinheit bundesweit fast 6,5 Milliarden zurückgegeben worden.

Wir erwarten von den Banken dasselbe wie von jedem Arbeitgeber, der die Einkünfte aller seiner Arbeitnehmer dem Finanzamt meldet. Wenn dieser Informationsaustausch auch für Zinszahlungen zustande kommt, brauchen wir keine CDs mehr. Solange es diesen Austausch nicht gibt, führt kein Weg daran vorbei."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)