MdB Kornelia Möller: BA-Einsparungen auf dem Rücken der Arbeitslosen

Im Zusammenhang mit der Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach diese 2005 statt vier nur ein halbe Milliarde Bundeszuschuss in Anspruch nehmen musste, erklärt diearbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Auf den ersten Blick erfreulich kommt die Meldung daher, dass der Zuschuss des Bundes an die BA in 2005 statt der geplanten vier Milliarden weniger als eine halbe Milliarde Euro betragen werde. Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank Weise, betrachtet das als Erfolg
der Hartz-Reformen. Was hinter dieser Meldung steckt, wenn man statt kurzfristiger, betriebswirtschaftlich orientierter Kostenbetrachtung den Lebensalltag und die Zukunftserwartungen von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in den Mittelpunkt stellt, ist keineswegs erfreulich.

Laut BA setzt sich die Einsparung aus mehreren Positionen zusammen. Konkreter und deutlicher: aus einer Liste volkswirtschaftlicher Dummheiten und sozialer Härten. Die
Bundesagentur hielt 2005 2,1 Milliarden Euro zurück, die für die aktive Arbeitsmarktförderung, also z. B. für die Qualifizierung arbeitsloser Menschen, gedacht waren. Nachdem mehr Menschen als von der BA geplant, Überbrückungsgeld beantragten und eine "Ich-AG" gründeten, konnte die BA nach eigenen Angaben "wirkungsvoll und
schnell gegensteuern". Sie drückte die Ausgaben in 2005 "um fast fünf Milliarden unter Plan". Der Aussteuerungsbetrag (der 10.000 Euro beträgt, die die BA für jeden Arbeitslosen an den Bund zahlen muss, der länger als zwölf Monate ohne Job bleibt) liegt 2005 ca. 2,2 Milliarden Euro unter der eingeplanten Höhe, weil die Zahl der Menschen, die vom Arbeitslosengeld I in das ALG II wechselten, deutlich geringer ist als im Vorjahr. Und das nicht etwa, weil sich die Lage am Arbeitsmarkt entspannt hätte. Seit Januar 2005 müssen Betroffene neben ihrem Tafelsilber auch die Briefmarkensammlung ihrer Kinder verkaufen. Erst dann kommen sie in den "Genuss" von Arbeitslosengeld II. Die Höhe des ALG II liegt unter dem Existenzminimum. Nach Angaben von Beratungsstellen waren ca. 70% der ALG II-Bescheide falsch, zum Nachteil der betroffenen Menschen. Immer mehr Menschen ernähren sich von Spenden, aus Suppenküchen und von überlagerten Lebensmitteln.

Die Folgen der Einsparung lassen sich bei den Betroffenen deutlich beobachten. So alarmierten bereits in der ersten Jahreshälfte einige Krankenkassen, dass die Zahl der depressiv begründeten Erkrankungen sowie die der psychosomatischen Krankheiten sprunghaft gestiegen sind. Viele Menschen können sich die notwendige ärztliche Versorgung nicht mehr leisten. Hartz IV bringt Menschen in Armut. Ihnen werden
ihre Würde genommen und die in dieser Gesellschaft üblichen Rechte aberkannt.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.