CSU-Generalsekretär Scheuer will Änderung des Pressekodex

Andreas Scheuer (2014)

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Die CSU will eine Änderung des Pressekodex: Die Herkunft der Täter solle in der Berichterstattung über Straftaten in Zukunft grundsätzlich genannt werden, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". Um "Fakten und Unwahrheiten" zu trennen, müssten "seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ich finde: Die Herkunft der Täter und Opfer muss grundsätzlich genannt werden".

Hintergrund ist die Diskussion um den Mord an einer Studentin in Freiburg. Dafür sitzt ein Flüchtling aus Afghanistan als dringend tatverdächtig in Untersuchungshaft. Der Pressekodex besagt derzeit, dass die Herkunft nur zu nennen sei, wenn zur Tat ein begründeter Sachbezug besteht. Dies wird in dem Freiburger Fall von einigen Experten bestritten.

Scheuer sieht das anders: "Ich finde, das war gerade nach der Silvesternacht von Köln und auch in Freiburg der Fall, und die meisten Medien haben das durchaus auch so gesehen." Scheuer begründet seinen Vorstoß auch damit, dass der Pressekodex den Einfluss der sozialen Medien nicht ausreichend berücksichtige: "Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten." Die Demokratie brauche aber glaubwürdige Medien – gerade in Zeiten von Social Media, wo auch schnell viele unseriöse Informationen kursierten.

"Es braucht Medien, die Vermutungen Einhalt gebieten, indem sie aber auch klar die manchmal unangenehmen Wahrheiten benennen." Die Entscheidung der Tagesschau, zunächst nicht über den Freiburger Fall zu berichten, kritisiert Scheuer als "schweren Fehler". Er höre "leider immer öfter, dass viele Menschen dem, was sie in den Abendnachrichten hören, nicht mehr trauen".

Das sei eine "dramatische Entwicklung, die unsere Demokratie insgesamt bedroht". Das beitragsfinanzierte Fernsehen müsse seine Glaubwürdigkeit unbedingt bewahren. "Sonst hat es seinen Zweck verwirkt." Im Zusammenhang mit der Freiburger Tat warnt der CSU-Politiker allerdings davor, einzelne Personengruppen oder die Angehörigen einer bestimmten Nationalität unter Generalverdacht zu stellen.

Fernab aller Verallgemeinerungen plädiert Scheuer dafür, die Probleme, die innerhalb von Gruppen auftreten, beim Namen zu nennen. "Nur wer anerkennt, dass es kulturelle Prägungen gibt, etwa ein Frauenbild, das nicht unserem Bild der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts entspricht, der kann gezielt dagegen vorgehen."

Politik und Medien dürften nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme diejenigen decken, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. "Damit sind Asylbewerber ebenso gemeint wie Einheimische."

Quelle: dts Nachrichtenagentur