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Bund und Länder bangen um deutsches System der Atomaufsicht

Archivmeldung vom 18.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Eine Initiative der EU-Kommission könnte nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche System der Atomaufsicht untergraben. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Schreiben hervor, dass das Bundesumweltministerium an die zuständigen Landesbehörden versandt hat. Demnach würden Vorgaben zur behördlichen Unabhängigkeit "bei unveränderter Annahme eine grundlegende Änderung der Behördenorganisation erforderlich machen". Der bisherige Vollzug des Atomgesetzes sei "mit diesen Vorgaben unvereinbar".

Bislang führen die Länder die Aufsicht über die deutschen Atomkraftwerke, dies aber im Auftrag des Bundes. Das Konstrukt ist auch über das Grundgesetz abgesichert. Die Pläne der EU-Kommission könnten hingegen "detaillierte Vorgaben zur behördlichen Unabhängigkeit" enthalten, die nur noch eine einzige Behörde vorsehen, mit eigenem Budgetrecht und eigenem Expertenstab. Schon kommende Woche soll das Thema auch im Kreis der europäischen Aufsichtsbehörden erörtert werden.

Am Dienstag waren die Atomaufseher von Bund und Ländern zusammengekommen, um eine Haltung abzustimmen. Dabei habe völlige Einigkeit darüber geherrscht, dass sich das deutsche System bewährt habe, hieß es in Teilnehmerkreisen. Allerdings steht die Bundesrepublik mit ihrer Bund-Länder-Struktur in der Atomaufsicht europaweit alleine da.

Quelle: dts Nachrichtenagentur