Grüne attackieren Merkels Haltung zur Homo-Ehe

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Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe reagiert. "Bei ihrer Haltung zur Frauenquote und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft erweist sich die CDU als Partei des Miefs der 50-er-Jahre", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online".

"Wer Homosexuelle immer noch als Bürger zweiter Klasse behandelt und nicht dafür sorgt, dass die oftmals besser qualifizierten Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft angemessen repräsentiert sind, hat den gesellschaftlichen Wandel nicht verstanden und die Mitte der Gesellschaft verloren."

Seehofer lehnt Aufwertung von Homo-Ehen ab

Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat CSU-Chef Horst Seehofer einer steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine klare Absage erteilt. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben." Der bayerische Ministerpräsident äußerte "Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", warnte allerdings vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss. Er empfehle, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten. Die CDU-Spitze erwartet für den in der kommenden Woche beginnenden Parteitag lebhafte Debatten über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Merkel gegen steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin ist sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag, der am Montag beginnt, durchsetzen kann: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag, ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren." In der Unionsfraktion sei deshalb die Frage aufgetaucht, "ob wir uns positionieren oder den Spruch aus Karlsruhe abwarten. In der Fraktion haben wir uns für Letzteres entschieden." Er gehe davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde. Kauder sagte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden "heute in der Bevölkerung breit akzeptiert". Es gebe "nur noch in zwei Punkten Vorbehalte: Beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting". "Viele Leute" würden beides mit "dem Kernbereich der Ehe verbinden". Kauder sagte: "Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde."

Der Fraktionschef lehnte auch die Einführung einer festen Frauenquote vehement ab. Kauder sagte der SZ, er sei davon überzeugt, dass "eine Flexi-Quote und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie von Familienministerin Kristina Schröder vorgeschlagen, der bessere Weg sind". Er habe "Vorbehalte dagegen, alle gesellschaftlichen Bereiche durch Gesetze bis ins Kleinste zu reglementieren. Staatliche Erziehungsprogramme - das ist eine Spezialität der Grünen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur