Rehlinger fordert Einigung bis 6. November im Streit um Bußgeldkatalog

Archivmeldung vom 09.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Anke Rehlinger (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog hat Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ihre Länderkollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer Lösung bis zum 6. November aufgefordert. "Wir müssen jetzt, am besten vor der nächsten Sitzung des Bundesrates, zu einer Einigung kommen", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf die Sitzung der Länderkammer am 6. November.

"Alles andere wäre den Auto- und Radfahrern in Deutschland nicht mehr vermittelbar und schlicht peinlich." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe jetzt die Verantwortung, auf eine Lösung hinzuwirken, sagte sie. Es sei seine Verordnung, die wegen Formfehlern gescheitert sei und seit Monaten Verkehrsteilnehmer im Unklaren lasse.

"Meine Geduld für dieses Thema neigt sich dem Ende zu, es kann aber nicht liegen bleiben, weil Herr Scheuer anderweitig beschäftigt ist", sagte Rehlinger. Auch die Grünen müssten sich bewegen. "Die Grünen betreiben ihre Parteitaktik auch auf dem Rücken der Radfahrer, deren Sicherheit mit der Novelle verbessert werden soll", sagte die SPD-Politikerin. "Mit ein bisschen gutem Willen hätten wir in der letzten Bundesratssitzung schon härtere Strafen für Raser und besseren Schutz für Radfahrer beschließen können, daran hatten die Grünen kein Interesse", sagte Rehlinger.

"Ich kann mir vorstellen, künftig weitere Gefahrenzonen wie Pflegeheime und Spielstraßen in die Liste aufzunehmen, wo bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen sofort ein Fahrverbot verhängt würde", sagte sie. "Oder aber komplett in Tempo-30-Zonen ein sofortiges Fahrverbot ab beispielsweise 21 Stundenkilometern zu schnell." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will an diesem Freitag zeitgleich zur Bundesratssitzung per Videokonferenz mit Rehlinger und den Verkehrsministern der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein verhandeln.

Quelle: Rheinische Post (ots)