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Stegner (SPD) stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage

Archivmeldung vom 30.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Ralf Stegner (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein.

Die Ermittlungen gegen Gauland seien "Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern - von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute und der unverhohlenen Sympathie für Gewalttäter und rechten Terror ganz zu schweigen", sagte Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, dem "Handelsblatt".

"Die Propagandabehauptung der Rechtsradikalen, sie seien die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, verrät somit nur, dass die AfD in Wirklichkeit einen `rechten Staat` meint, der die Grundrechte unserer Verfassung wie Menschenwürde, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, täglich mit Füßen tritt." Mit dem Rechtsstaatsverständnis von demokratischen Parteien habe das nichts zu tun, so Stegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur