Grüne fordern Abschiebe-Stopp nach Afghanistan

Omid Nouripour (2018)

Bild: Screenshot Video: "Video: Russland: Nouripour lobt Standhaftigkeit des Außenministers" / Eigenes Werk

In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen das Auswärtige Amt zu einer schnellen Neubewertung der Sicherheitslage vor Ort aufgefordert. "Angesichts der verheerenden Sicherheitslage in Afghanistan ist es zynisch, über Abschiebungen überhaupt nachzudenken", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Derzeit komme bei Anschlägen in Afghanistan alle zehn Minuten ein Zivilist ums Leben. "Außerdem haben auch Straftäter ein Recht auf körperliche Unversehrtheit." Der aktuelle Asyllagebericht, auf den sich die Abschiebedebatte stützt, stelle zwar eine stärkere Gefährdung bestimmter Gruppen durch den Vormarsch der Taliban fest, aber keine generelle Gefährdung von Rückkehrern, so der Grüne.

Der Report bilde allerdings den Stand im vergangenen Mai ab - also kurz vor dem Abzug der ausländischen Truppen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" und weiterhin Straftäter nach Afghanistan abschieben. "Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt", sagte Laschet der "Bild". Nouripour warf Laschet daraufhin vor "aus Angst vor der AfD" die Debatte anzutreiben. "Das ist verantwortungslos". Der SPD warf der Grünen-Abgeordnete Heuchelei vor, weil sie wisse, dass der Lagebericht aus dem SPD-geführten Außenministerium veraltet sei. Dennoch forderten einzelne SPD-Politiker die Fortsetzung der Abschiebungen. "Das macht mich fassungslos", sagte Nouripour.

Quelle: dts Nachrichtenagentur