Steuererhöhung: Städtebund fordert Paketabgabe des Onlinehandels für Innenstädte

Gerd Heinz Richard Landsberg (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine finanzielle Paketabgabe für den Onlinehandel zur Unterstützung der Innenstädte. Als Grund nannte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dass sich infolge der Corona-Pandemie immer mehr Menschen daran gewöhnt hätten, Einkäufe online zu erledigen und dieser Trend wohl auch nach der Pandemie anhalten werde. "Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise", sagte Landsberg dem "Handelsblatt".

Landsberg weiter: "Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird." Dazu gehöre eine Paketversandsteuer. Damit könnten insbesondere die großen Plattformen an den Kosten der von ihren Lieferdiensten genutzten kommunalen Infrastrukturen beteiligt werden. Gleichzeitig müsse auch der stationäre Handel in viel größerem Umfang als bisher seinen Kunden auch Online-Angebote unterbreiten.

"Diese Paketvorgänge sollten durch eine hohe Bagatellgrenze von der Paketversandsteuer ausgenommen werden", erläuterte Landsberg. Aus Sicht des Städtebundchefs müssen zudem längere Leerstände in den Innenstädten "auf jeden Fall verhindert werden". Hierbei sei auch die Wirtschaft gefordert, da insbesondere große Investoren durch zu hohe Mietforderungen die Etablierung kleiner, individueller Fachgeschäfte erschwerten. "Um dies auf den Weg zu bringen, sollte es zusätzliche Städtebaufördermittel geben und gegebenenfalls ein Fonds unter dem Titel ‚Rettet die Innenstädte‘ eingerichtet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur