CSU bestärkt ablehnende Haltung zum geplanten Bildungspaket
Archivmeldung vom 19.10.2010
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Die CSU bleibt im Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder bei ihrer ablehnenden Haltung, womit eine Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wahrscheinlicher wird. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bekräftigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ihren Widerstand.
"Der heute vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums widerspricht nach wie vor der Vereinbarung im Koalitionsausschuss unter Leitung der Kanzlerin vom 26. September 2010", sagte die CSU-Politikerin Haderthauer. Im Koalitionsausschuss sei ausdrücklich vereinbart worden, die Direktabrechnung ohne Leistungsvereinbarung gleichwertig neben den vom Bundesarbeitsministerium vorgesehenen Gutscheinen festzuschreiben. "Dies ist nicht damit getan, neben den Gutscheinen ein Gutschein ,light` Verfahren mit Leistungsvereinbarungen zu installieren", die Beschlüsse im Koalitionsausschuss müssten verbindlich umgesetzt werden, so die CSU-Politikerin.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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