Bremen will Girokonto für alle per Gesetz

Ein Leben ohne Girokonto ist heutzutage kaum noch möglich, zum Beispiel wenn der Vermieter der Wohnung eine Einzugsermächtigung verlangt. Trotzdem soll es bundesweit etwa 500.000 Menschen ohne Girokonto geben. Und das trotz einer Art Selbstverpflichtung der Banken für ein Girokonto für alle. Das Land Bremen will mit einer Bundesratsinitiative das Recht auf ein Girokonto für Jeden jetzt gesetzlich verankern.

„Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, weil Banken Anträge auf eine Kontoeröffnung häufig ohne Begründung ablehnen und eine anders lautende Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) ignorieren” begründet die Bremer Bürgermeisterin Karoline Linnert den Vorschlag.

Die Initiative des Bremer Senats soll erreichen, dass künftig jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis hat. Dadurch sind Überziehungen nicht möglich und die Banken gehen kein Risiko ein. Die Kosten für das Girokonto sollen sich laut Gesetzentwurf an den üblichen Bedingungen der Banken orientieren.

Per Gesetzentwurf sollen den Banken trotzdem Möglichkeiten eingeräumt werden, den Antrag auf ein Girokonto abzulehnen, zum Beispiel wenn Bankmitarbeiter belästigt oder gefährdet werden.