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FDP und CSU meckern über Grüne

Archivmeldung vom 30.10.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Jamaika Koalition

Bild: Eigenes Werk /OTT

Kurz vor dem Sondertreffen der Jamaika-Verhandlungsführer geben Vertreter von FDP und CSU den Grünen die Schuld daran, dass es bislang bei Zuwanderung und Klimaschutz keine Einigung gebe. Die Grünen wiederum werfen FDP und CSU vor, immer noch im Wahlkampf-Modus zu sein.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt in "Bild am Sonntag" eine Jamaika-Koalition infrage und fordert substantielle Zugeständnisse der Grünen: "Mit der unbegrenzten Ausweitung des Familiennachzugs und einem überhasteten Kohleausstieg ohne Ersatzenergie würde man Protestwähler in die Arme der AfD treiben, statt sie von dort zu holen. Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss." Lindner kritisierte die grünen "Maximalforderungen": "Mit den grünen Plänen droht eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte in "Bild am Sonntag" ebenfalls ein Entgegenkommen der Grünen als Voraussetzung für Jamaika: "Ohne eine klare Entscheidung zur Begrenzung der Zuwanderung und zum weiteren Aussetzen des Familiennachzugs würde Deutschland ein vollkommen falsches Signal in die Welt senden, was zwangsläufig wieder zu steigenden Flüchtlingsbewegungen führen würde. Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig."

Dobrindt erklärte die Zuwanderung zur "Frage von nationaler Bedeutung": "Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen." Die Verhandlungsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ermahnte in "Bild am Sonntag" ihre Sondierungspartner: "Es wäre gut, wenn sich auch CSU und FDP darauf verständigen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Attacken helfen doch nicht, die großen Herausforderungen zu lösen." Die Grünen-Politikerin mahnte zwar Lösungen an, die alle mittragen können, blieb aber bei den Konfliktthemen Zuwanderung und Klimaschutz in der Sache hart: Die Familienzusammenführung sei "zentral" für die Grünen. Und die Einhaltung der Klimaschutzziele gehe nicht ohne Kohleausstieg. "Jamaika kann nur klappen, wenn es darüber Klarheit gibt", so Göring-Eckardt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur