Andreas Winhart: Staatsregierung will Gesundheitssystem kriegstüchtig machen – Bayern braucht solide medizinische Versorgung statt Kriegshetze!

Bild: AfD Deutschland

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat gefordert, dass die medizinische Versorgung in Deutschland auf den Kriegsfall vorbereitet werden müsse. Aufgrund der Bedrohung Europas durch Russland und einer möglichen Abkehr Trumps von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft gebe es „massiven Handlungsbedarf für das deutsche Gesundheitssystem“, sagte die CSU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“.

Andreas Winhart kommentiert dies als haushalts-, finanz- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Unser Gesundheitssystem muss an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an den Interessen der Rüstungsindustrie ausgerichtet werden. Anstatt eine für alle Bürger – auch in ländlichen Regionen – gut erreichbare medizinische Versorgung zu gewährleisten, betreibt die Staatsregierung Panikmache. 

Die Dauerkrise der medizinischen Infrastruktur ist seit langem bekannt: Bereits 2023 verzeichneten 89 Prozent unserer Krankenhäuser ein Defizit. Die Ursache liegt in der chronischen Unterfinanzierung und kann nicht durch einen einmaligen Zuschuss oder gar durch immer neue Schuldenberge beseitigt werden. Notwendig ist eine Reform des Krankenhauswesens über die Krankenversicherung. Mit ihrer aktuellen Kriegspropaganda versucht die Staatsregierung lediglich, die von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgekungelten Megaschulden zu legitimieren. Damit will sie ihr gesundheits- und finanzpolitisches Versagen unter den Tisch kehren und von Merz’ und Söders Wahlbetrug ablenken. Ohnehin ist für den Katastrophenschutz primär der Bund und nicht Bayern zuständig.

Anstatt die Vorschläge der AfD zur nachhaltigen Finanzierung der medizinischen Infrastruktur zu unterstützen, dreht die Söder-Regierung an der Eskalationsspirale. Bayern braucht ein leistungsfähiges Gesundheitssystem und keine Kriegshetze!“

Quelle: AfD Bayern