Kramp-Karrenbauer fordert lebenslange Einreisesperren

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Die Kandidatin für das Amt des CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre Forderung nach lebenslangen Einreisesperren für Migranten bekräftigt, die schwere Gewaltverbrechen begangen haben. Der "Bild" sagte Kramp-Karrenbauer: "Das Bundesinnenministerium sollte rasch einen Vorschlag machen, wie die Verhängung lebenslanger Einreisesperren auf schwere Straftaten wie Vergewaltigung ausgeweitet werden kann."

Auch in Zukunft müsse allerdings die Menschenrechtslage in den Herkunftsländern berücksichtigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. "Wem in seinem Herkunftsland Folter oder Tod drohen, darf auch in Zukunft nicht dorthin abgeschoben werden. Das ist ein Grundpfeiler unseres Rechts." Anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Kramp-Karrenbauer jedoch auch Abschiebungen nach Syrien für möglich. "Bestimmte Regionen Syriens könnten in absehbarer Zeit sicher genug sein, um abgelehnte, straffällig gewordene Asylsuchende dorthin abzuschieben." Unterstützung erhält sie für ihre Forderungen unter anderem von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): "Ich finde, dass man sein Gastrecht auch verspielen kann. Die Einreise von straffälligen Asylbewerbern muss an der EU-Außengrenze enden. Eine lebenslange Einreisesperre ist da die konsequente Antwort. Die ehemalige Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß wovon sich spricht."

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützte auf "Bild"-Anfrage den Vorstoß: "Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, wollen wir nicht in Deutschland haben. Der bisherige Rechtsrahmen - auch europäisch - reicht dafür nicht aus. Wenn so jemand außer Landes ist, müssen wir dafür sorgen, dass er nicht mehr zu uns zurückkommt. Wer schwerste Straftaten begeht, schwerste Gewaltverbrechen, wer eine terroristische Organisation unterstützt, den wollen wir in Deutschland nicht mehr sehen. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot sollte da von vornherein auch unbefristet gelten. Wenn das europäisch gilt: umso besser. Die bisherige gesetzliche Regelung gibt das nicht her. Deshalb müssen wir das dringend anpassen!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur