Verfassungsschutz warnt vor möglichen Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur

Hans-Georg Maaßen (2016)

Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) / Eigenes Werk

Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen warnt vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten "mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen. Das heißt Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten", sagte Maaßen dem rbb Inforadio am Montag.

Der Verfassungsschutzchef erinnerte an den Cyberangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk im Dezember 2018: Zeitgleich habe man auch einen Angriff auf deutsche Einrichtungen festgestellt. "Der gleiche Angreifer mit der gleichen Schadware hat auch versucht, deutsche Infrastruktur anzugreifen." Für den Angriff hatten die deutschen Sicherheitsbehörden seinerzeit Russland verantwortlich gemacht.

Die Gefahr sei den Trägern der kritischen Infrastrukturen bekannt, so Maaßen, und diese stellten sich darauf ein. Deutschland biete jedoch eine große Angriffsfläche, "weil vieles, wenn nicht sogar mittlerweile fast alles, mit dem Internet vernetzt ist." Eine einzige Schwachstelle reiche dem Angreifer aus. Derartige hybride Maßnahmen müssten in einem politischen Kontext gesehen werden, so Maaßen. "Desinformation, Propaganda, Sabotage sind Maßnahmen deutlich unterhalb der Kriegsschwelle, aber oberhalb der diplomatisch-politischen Auseinandersetzung. Wenn man auf diplomatischem Parkett keine gewünschten Ergebnisse erzielt, versucht man es auf andere Art und Weise". Dazu zähle das geheime Verbreiten von Propaganda oder eben auch Sabotageaktionen, wo der Urheber nicht bekannt sei. "Das Ziel ist, entweder Deutschland zu einem bestimmten Verhalten zu bringen, oder dass Deutschland mit sich selber beschäftigt und außenpolitisch nicht mehr mit zwei freien, ungebundenen Händen agieren kann". Zur Anwendung kämen solche Maßnahmen dann, "wenn es auf politischem oder diplomatischem Parkett für das Gegenüber nicht mehr weitergeht".

Maaßen fordert gesetzliche Grundlage für Gegenangriff

Maaßen forderte eine gesetzliche Grundlage, um Deutschland die Möglichkeit eines "Hackback" zu geben. Es gehe nicht nur darum, die Server eines Gegners zu zerstören. "Wenn wir sehen, von deutschen Rechnern fließen Daten ab, dass diese Daten erst gar nicht beim Gegner ankommen, dass heißt im Verlauf gelöscht werden können", so Maaßen im rbb Inforadio. So könnten Daten beispielsweise gelöscht werden, wenn sie auf einem Server, der in einem Drittstaat liege, gelöscht werden. "Das ist für uns ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen". Dazu brauche man die Unterstützung des Gesetzgebers und die entsprechende Technik. Darüber hinaus brauche man die Möglichkeit, die Malware eines Angreifers zu manipulieren, und im Gegenzug ausländische Rechner zu infiltrieren: "Dass wir sehen, was der Gegner mit diesen Daten macht und wohin sie weiter fließen, wie ein Spion, der einfach umgedreht wird und jetzt für uns arbeitet und nicht mehr für den Gegner". Natürlich, so der Verfassungsschutzchef, brauche man auch die Fähigkeit, in Krisensituationen ausländische Server so zu beschädigen, dass von ihnen keine Gefahr mehr für die kritische Infrastruktur in Deutschland ausgehe.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)