SPD droht mit Verfassungsklage gegen Atom-Deal

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Die SPD hat angekündigt, sie werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte sich die Bundesregierung auf das Angebot der Atomindustrie einlassen. "Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen", sagte der SPD-Energie-Experte Urlich Kelber der Tageszeitung "Die Welt".

Kelber nannte vier mögliche Punkte für eine Klage der SPD beim höchsten deutschen Gericht. Die SPD werde Karlsruhe anrufen, wenn der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung umgangen werde. Ein Klagegrund sei auch, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. Sollten die längeren Laufzeiten tatsächlich durch einen Vertrag mit der Atomindustrie und nicht durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden, würde das Parlament auf diese Weise "auf Jahrzehnte entmündigt". Auch dagegen werde die SPD klagen. Als vierten Grund nannte Kelber, "wenn die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen gefährdet ist".

Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab

Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern lediglich "zur Kenntnis genommen" werden. Um die Ausgestaltung der Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium gegeben. Auch Top-Manager der Wirtschaft hatten in einer Anzeigenkampagne die Bundesregierung zum Stopp der Pläne aufgerufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur