AfD: Lauschprogramm betrifft Deutschland in vielerlei Hinsicht

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Nicht nur die USA, auch Kanada saugt systematisch Nutzerdaten aus dem Internet ab und leitet sie einer geheimdienstlichen Verwertung zu. Dies gab der kanadische Verteidigungsminister Peter Mc Kay gestern vor dem Verteidigungsausschuss des kanadischen Parlaments zu. Damit spionieren neben der CIA auch der CSE, der Auslandsgeheimdienst Kanadas, weltweit Telekommunikationsdaten von Nutzern aus.

„Die ungeheuerliche Dimension, zu der sich der Abhör- und Bespitzelungsskandal dieser ,Sicherheitsdienste‘ von Tag zu Tag mehr auswächst, bereitet vielen Deutschen große Sorgen“; sagt Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland. „In der Geschichte unseres Landes haben Millionen Bürger Schnüffelei, Überwachung und Repression erleben müssen. Wir müssen uns nun fragen, ob wir 1989 eine friedliche Revolution gewagt haben, nur um 2013 zu erleben, dass die Stasi auf elektronischem Wege nachgebaut wird?“

Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Praktiken der amerikanischen und kanadischen Dienste konsequent aufzuklären und das Ausspähen deutscher Staatsbürger abzustellen.
„Wir fragen die Bundesregierung auch, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) genau wie die genannten Dienste weltweit sensible Daten wie Emails und Kreditkartennummern sammelt und austauscht?“, so Petry weiter. „Ebenso von Interesse ist, inwiefern beispielsweise amerikanische Daten von deutschen Inlandsdiensten genutzt werden können, und warum Deutschland ein Schwerpunkt für diese Art Informationsgewinnung der Amerikaner ist.“

Die Alternative für Deutschland begrüßt den Besuch des amerikanischen Präsidenten am 19.Juni in Berlin. Sie erwartet von Barak Obama und Angela Merkel, dass sie das Treffen auch dafür nutzen, die Werte Freiheit und Demokratie in der westlichen Welt höher zu gewichten als Kontrolle und totale Überwachung.

Quelle: Alternative für Deutschland