Geheimpapier: Regierung erhöht Sicherheitsnormen für AKW massiv

Kernkraftwerk Brunsbüttel Bild: ExtremNews

Die Bundesregierung will die Sicherheitsnormen für die deutschen Kernkraftwerke massiv erhöhen. Dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE liegt ein bislang geheimes Papier des Bundesumweltministeriums vor, das als Grundlage für die Entscheidung der Regierung diente, ein Moratorium über die Verlängerung der Restlaufzeit der Atommeiler zu verhängen.

In dem Dokument wird aufgelistet, worauf die Reaktoren in den kommenden drei Monaten überprüft werden sollen. Die Hürden sind nach Angaben aus Betreiberkreisen so hoch, dass ein völliges Ende des deutschen Atomzeitalters eingeläutet werden könnte. Auch neuere Kernkraftwerke dürften angesichts der Nachbesserungen ihre Rentabilität verlieren. Der neue Katalog fordert unter anderem hochwasser- und erdbebensichere Atomkraftwerke. Alle erdenklichen Nachrüstungsmaßnahmen müssten die Gefahren eines Stromausfalls besser abwenden. Auch Flugzeugabstürze dürfen demnach keine Gefahr mehr darstellen. Notstromdieselaggregate, Rohrleitungen und Notstandssysteme müssten verbunkert werden. All diese Maßnahmen müssten "nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik" erfolgen und "unverzüglich" umgesetzt werden, heißt es in dem Papier. Nach KONTRASTE-Recherchen erfüllt derzeit kein einziges deutsches AKW die neuen Kriterien. Der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, sprach im KONTRASTE-Interview von einer "unglaublichen Entwicklung". "Solch konsequente Forderungen sind bislang nicht bekannt geworden. Im Gegenteil, das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um neueste Sicherheitsanforderungen nicht zu stellen."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)