MdB Ulla Jelpke: Verschleppungspraxis der CIA - Bundesregierung stellt sich taub, blind und ahnungslos gegenüber Geheimdiensten

In einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/320) hat die Linksfraktion die Bundesregierung zu Berichten über die rechtswidrige Verschleppung von Gefangenen durch die CIA über deutsche Flughäfen befragt.

Weitere Bestandteile der Anfrage waren die - unterlassenen - Bemühungen der Bundesregierung um Deutsche, die Opfer staatlich organisierter Entführungen wurden. Zu der heute eingegangenen Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung stellt sich in Sachen CIA-Entführungen weiterhin taub, blind und ahnungslos. Ihre Antworten auf unsere Fragen erschöpfen sich darin, angebliches Unwissen zu bekunden oder Geheimhaltungsbedürfnisse vorzuschützen. Ansonsten wird gebetsmühlenartig die geltende Rechtslage wiederholt. Solange niemand zugibt, dagegen zu verstoßen, sieht die Regierung auch kein Problem. Vor allem, weil sie beide Augen zudrückt: "Die Durchführung von nicht-militärischen und nicht-polizeilichen Flügen mit zivil registrierten Luftfahrzeugen ... bedarf keiner luftverkehrsrechtlichen Genehmigung", erklärt sie. Das heißt: Geheimdienste dürfen in ihren - zivil registrierten - Flugzeugen den deutschen Luftraum durchqueren, wie sie wollen, und sie können transportieren, wen sie wollen. Zwar müssen sie einen Flugplan einreichen, aber: "Eine Überprüfung der im Flugplan angegebenen Anzahl der Passagiere erfolgt nicht", so die Bundesregierung.

Die Regierung behauptet, "alle geeigneten Maßnahmen getroffen" zu haben, um die Entführungen deutscher Staatsbürger durch die CIA aufzuklären. Mehr als ein Lippenbekenntnis ist das anscheinend nicht, erklärt sie doch, die Bundeskanzlerin habe bei ihrem Treffen mit der US-Außenministerin im vergangenen Monat "aufgrund des engen Zeitrahmens" keine Gelegenheit gehabt, beide Entführungsfälle anzusprechen.

"Im Übrigen beabsichtigt die Bundesregierung, die transatlantischen Beziehungen zukunftsgerichtet zu gestalten", heißt es in der Antwort. Diese Schwamm-drüber-Einstellung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die ernsthafte Aufklärung wollen. Freilich: Wer im Glashaus sitzt, wirft ungern mit Steinen. Die Haltung der Bundesregierung verdeutlicht, dass sie auch weiterhin davon profitieren will, wenn die USA Verdächtige verschleppen und foltern lassen, und dass sie auch künftig deutsche Beamte Geheimknäste und Folterverliese besuchen lassen will. Die Linksfraktion wird darauf drängen, dass auch diese Themen zum Untersuchungsauftrag eines einzurichtenden Untersuchungsausschuss gehören.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.