Bürgerproteste gegen Jahressteuergesetz 2008 erreichen den Bundesfinanzminister

Der Düsseldorfer Branchendienst 'steuertip' appelliert in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Jahressteuergesetz 2008 im Sinne der Bürger zu ändern und u. a. die Umkehr der Beweislast bei Steuergestaltungen zurückzunehmen. Flankiert wird der Brief durch Protestschreiben der vor allem mittelständischen Leser des Branchendienstes. Wörtlich heißt es in dem Brief:

"Sorgen Sie dafür, dass nicht noch mehr Steuerzahler aus Wut und Enttäuschung Deutschland den Rücken kehren, weil ihre persönliche und unternehmerische Freiheit immer weiter eingeschränkt wird. Nehmen Sie den Protest aus allen Schichten der Bevölkerung ernst und lassen Sie die in Ihrem Ministerium ausgearbeiteten Änderungen des § 42 AO nicht zu. Statt einzelne Vorschriften zu verschärfen, sollte das Steuerrecht einfacher und transparenter für alle Bürger und Unternehmen gestaltet werden."

Der 'steuertip' hatte bereits Anfang Juli dieses Jahres über die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) berichtet, die Beweislast bei missbräuchlichen Steuergestaltungen nach Paragraph 42 Abgabenordnung (AO) zum Nachteil der Steuerbürger umzukehren. Die anschließend vorgenommene Nachbesserung des Gesetzentwurfs ist nach Ansicht der Steuerexperten völlig unzureichend. So heißt es dazu in dem offenen Brief an Peer Steinbrück: "Die z. Zt. gültige Formulierung der Vorschrift und die dazu ergangene Rechtsprechung ermöglichen der Finanzverwaltung, aus ihrer Sicht abwegige Steuergestaltungen zu unterbinden. Die vorgesehene Umkehr der Beweislast und die unbestimmten Rechtsbegriffe in der Neufassung führen zu völliger Verunsicherung und treiben sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung in eine Vielzahl überflüssiger Finanzgerichtsverfahren."

Der offene Brief an den Bundesfinanzminister ist unter www.markt-intern.de abzurufen.

Quelle: Pressemitteilung steuertip