SPD-Politiker Schulz: Ohne Mindestlohn keine Koalitionsverhandlungen

Martin Schulz Bild: spd.de

Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD am Freitag, hat SPD-Politiker Martin Schulz klargestellt, dass es ohne Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn nicht zu Koalitionsverhandlungen kommen werde. Die für Freitag angesetzten Gespräche zielten zunächst nicht auf eine Koalitionsbildung ab, sondern es sollte geklärt werden, ob die beiden Parteien sich in zentralen Forderungen einigen könnten, sagte Schulz am Dienstag im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk".

Neben der Einführung eines Mindestlohns seien für die SPD auch die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit sowie Steuererhöhungen wichtig. In allen diesen Punkten müssten Kompromisse gefunden werden. Schulz bestärkte zudem, dass sich seine Partei nicht vor Neuwahlen fürchte, betonte jedoch, dass die Gespräche am Freitag abgewartet werden müssten.

Neben Sondierungen mit den Sozialdemokraten hat die Union auch angekündigt, Verhandlungen mit den Grünen führen zu wollen. Parallelverhandlungen seien jedoch keine Option, so Schulz in diesem Zusammenhang. "Mal hier, mal da" werde es nicht geben, das sei seiner Einschätzung nach jedoch auch der Union klar.

Zeitung: CDU-Sozialflügel will branchenübergreifenden Mindestlohn

Der Unions-Arbeitnehmerflügel CDA drängt nach Informationen der "Berliner Zeitung" auf die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns und verabschiedet sich damit von der bisherigen CDU-Position, die eine Differenzierung nach Branchen zugelassen hätte. Schwerpunkt des Koalitionsvertrags müsse unter anderem "die Einführung eines robusten, branchenübergreifenden tariflichen Mindestlohns" sein, heißt es in einem dreiseitigen CDA-Vorstandsbeschluss, der der Zeitung vorliegt.

Der Unions-Sozialflügel fordert in dem Zehn-Punkte-Papier außerdem, gesetzlich eine Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern festzuschreiben. Kurz vor der Wahl hatte das Thema für Aufregung gesorgt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in der ARD-Wahlarena überrascht über die einen Arbeitnehmer gezeigt hatte, der über mehrere Jahre als Zeitarbeiter im selben Betrieb beschäftigt war. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen will der Sozialflügel abschaffen. Bei der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften ("equal pay") will Laumanns Truppe offenbar zunächst nochmals den Unternehmen eine Chance geben. In dem CDA-Papier heißt es lediglich, notfalls müsse dies gesetzlich geregelt werden.

Zum Thema Steuerpolitik schreibt die CDA, weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen stünden auf der Agenda. Wichtig sei allerdings, dass die kalte Progression bei den Steuertarifen abgebaut werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur