CSU lehnt Befragung Guttenbergs im Bundestag ab
Archivmeldung vom 21.02.2011
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Freigeschaltet durch Fabian PittichDie CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt eine Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu den Plagiatsvorwürfen im Parlament ab. "Der Bundestag ist kein Schiedsgericht für Fußnoten", sagte der Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Was hat dieses Thema im Plenum des Bundestages zu suchen?", sagte der CSU-Politiker. Wer den Bundestag derartig offensichtlich als Pranger benutze, kenne offenbar seinen tatsächlichen Zweck nicht.
Renommierter Staatsrechtler Battis hält Vorwürfe an zu Guttenberg für gravierend
Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität hält die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für ausreichend, um ihm den Doktortitel abzuerkennen. "Das kann die Aberkennung rechtfertigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gebe zudem keine akademischen Mittelwege wie etwa die Vergabe einer schlechteren Note - Guttenberg hatte "summa cum laude" erhalten - oder die von CSU-Politikern ins Spiel gebrachte Möglichkeit, Guttenberg die Dissertation zur Überarbeitung zurückzugeben. "Das ist alles Unsinn", betonte Battis. "Das Verfahren ist abgeschlossen." Entweder werde ihm der Titel aberkannt oder er könne ihn behalten. Dazwischen gebe es nichts. Battis gilt als äußerst renommiert. Er hat unter anderem den Deutschen Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten.
Quelle: Rheinische Post / Kölner Stadt-Anzeiger